Allgemeine Bedingungen für den Onlinebestellvorgang
des Hofer Foto Service

Aktueller Stand: Juni 2009

Die Hofer KG bietet ihren Kunden (Auftraggeber) die Möglichkeit, die Herstellung von Fotoprodukten durch Zusendung von Digitalvorlagen über das Internet oder auf einem Datenträger in Auftrag zu geben. Die Durchführung der Aufträge erfolgt durch die MEDION Austria GmbH, sodass auch der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der MEDION Austria GmbH abgeschlossen wird. Die MEDION Austria GmbH bedient sich dabei der im folgenden festgehaltenen Geschäftsbedingungen und diese sind Bestandteil des Vertrages zwischen MEDION und dem Auftraggeber.

Der Hofer Foto Service richtet sich ausschließlich an Personen mit Wohnsitz in Österreich.

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MEDION Austria GmbH (nachfolgend: MEDION) und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.

2. Vertragspartner
Vertragspartner des Auftraggebers ist die MEDION Austria GmbH, Franz-Fritsch-Strasse 11, 4600 Wels.

3. Vertragsabschluss
Der Auftraggeber erteilt MEDION den Auftrag zur Herstellung von Druckerzeugnissen durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform (im Folgenden: Waren) über das Internet oder auf einem Datenträger. Der Eingang des Auftrages wird durch MEDION unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenauftrages dar. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme mittels gesondertem E-Mail oder durch die Durchführung des Auftrages durch MEDION oder seinen Erfüllungsgehilfen zustande.

4. Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, auf der Website von MEDION angegebenen Preisen (www.hoferfotos.at). Die Preise verstehen sich inklusive aller Steuern und enthalten auch die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden separat ausgewiesen (ebenfalls inklusive Umsatzsteuer). Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

5. Rücktrittsrecht
Ein Recht zum Rücktritt vom Auftrag nach den Fernabsatzbestimmungen ist gemäß § 5f Z 3 KSchG ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Auftraggebers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

6. Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Auftraggeber und MEDION nichts Abweichendes vereinbart wurde. MEDION ist zu Teillieferungen berechtigt. Solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von MEDION. In der Regel beträgt die Lieferzeit 3-5 Werktage, Sonn- und Feiertage ausgeschlossen. Aufträge, die nur ein Format enthalten, werden in kürzerer Zeit gefertigt als Mischaufträge mit mehreren Formaten. Die Fotos werden an eine vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse gesandt. Lieferverzug durch MEDION berechtigt den Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von MEDION vor.

7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem MEDION über den Betrag verfügen kann. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann MEDION Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser bei Verschulden des Auftraggebers ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Auftraggebers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Auftraggeber MEDION die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält MEDION sich vor, den Auftraggeber von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder ihn von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen.

8. Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur möglich, wenn MEDION zahlungsunfähig ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit steht oder gerichtlich festgestellt oder von MEDION anerkannt worden ist.

 

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von MEDION.

10. Haftung
Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern von MEDION oder ihrem Erfüllungsgehilfen sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Verschulden von MEDION vor. Eine Haftung für besondere - über die gewöhnlich vorausgesetzten hinausgehenden - zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten MEDION stattgefunden hat. Soweit die Haftung von MEDION ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht wenn ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

11. Datenschutz, Datensicherung
Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten (Name, Adresse, Emailadresse, Telefonnummer, Kontodaten, soweit für die Bezahlung per Bankeinzug nötig) auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten zum Zwecke der Auftragsdurchführung und der Archivierung ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000) sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Sämtliche Daten werden von MEDION vertraulich behandelt. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. MEDION verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. MEDION setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Auftraggeber seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Auftraggeber übermittelten Daten durch MEDION oder durch Erfüllungsgehilfen erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Ablauf einer Frist von 8 Tagen nach Auftragserfüllung gelöscht.
MEDION nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und die Software eines dritten Anbieters. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personen- und Bilddaten an den Dritten weitergeben, die zu einer vollständigen Bildbearbeitung erforderlich sind. Es handelt sich dabei um folgende Daten: Rechnungs- und Lieferadresse, Auftragsinformationen und Bilddateien. Der Kunde stimmt der Übermittlung der Daten an den Dritten und der Verarbeitung der Daten durch diesen hiermit ausdrücklich zu. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen. Der Kunde erhält jederzeit unentgeltlich auf Anfrage Auskunft darüber, welcher andere Dienstanbieter und Dritte welche Daten zu welchem Zweck erhalten hat. MEDION trifft mit dem Dritten (Dienstleister) eine schriftliche Vereinbarung über die nähere Ausgestaltung der Pflichten des Dienstleisters (§ 11 Abs 1 DSG 2000).
Der Kunde kann jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei MEDION gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.

12. Urheberrecht, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Auftraggeber allein verantwortlich. Bei allen der MEDION übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Auftraggebers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber. Sollten Dritte Personen gegenüber MEDION eine Verletzung ihrer Bilderrechte wegen der Vervielfältigung durch den Auftraggeber geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber, MEDION diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Der Auftraggeber sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (Pornographische Darstellungen Minderjähriger gemäß § 207a StGB), verstoßen. Sollten MEDION Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird MEDION unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

13. Erfüllungsort, anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von MEDION. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.